Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand 01.07.2018

Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten hat die Europäische Union eine Online-Plattform („OS-Plattform“) initiiert. Diese finden Sie unter: https://ec.europa.eu/consumers/odr/

Gemäß § 36 VSBG weist die Firma Hetke & Sengewitz, Inhaberin Anne Hetke e.K., Adolf-Damaschke-Straße 20, 01591 Riesa, daraufhin, dass sie nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilnimmt.

1. Geltungsbereich

Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen der

Firma
Sanitätshaus Hetke & Sengewitz
Inhaberin Anne Hetke e.K.
Adolf-Damaschke-Straße 20
01591 Riesa
Zweigstelle:
Alleestraße 83
01591 Riesa

in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragschlusses gültigen Fassung. Abweichenden Bedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nur dann anerkannt, wenn dieses ausdrücklich und schriftlich vereinbart worden ist. Alle Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn diese nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

2. Angebot, Beratung, Vertragsschluss

Angebote der Firma Sanitätshaus Hetke & Sengewitz sind stets freibleibend. Abweichungen und technische Änderungen gegenüber den Abbildungen und Beschreibungen sind möglich.

Mit seiner Bestellung gibt der Kunde ein rechtsverbindliches Angebot ab. Die Firma Sanitätshaus Hetke & Sengewitz kann dieses Angebot entweder durch Lieferung bzw. Übergabe der bestellten Ware oder durch Bestätigung der Bestellung in Textform annehmen. Bis zum Zeitpunkt der Annahme des Angebotes hat die Firma Sanitätshaus Hetke & Sengewitz das Recht, vom Vertragsschluss Abstand zu nehmen, insbesondere dann, wenn die bestellten Waren nicht oder nicht rechtzeitig lieferbar sind. Erst mit Annahme des Angebotes durch die Firma Hetke & Sengewitz entsteht ein Anspruch des Kunden auf Lieferung.

Krankenkasse als Kostenträger

Soweit eine gesetzliche Krankenkasse als Kostenträger in Betracht kommt, gelten die mit den Krankenkassen ausgehandelten Rahmenverträge. Wenn erforderlich, erstellt die Firma Sanitätshaus Hetke & Sengewitz einen Kostenvoranschlag zur Einreichung bei der Krankenkasse. Der Kunde übernimmt alle Kosten selbst, die von der gesetzlichen Krankenkasse nicht erstattet werden. Die Höhe der von der gesetzlichen Krankenkasse gedeckten Kosten wird entweder von der Krankenkasse oder vom Kunden nachgewiesen. Ein derartiger Vertrag gilt daher unter der Bedingung, dass die Krankenkasse die Kosten übernimmt und der Kunde die Kosten, die nicht von der Krankenkasse übernommen werden, vom Kunden selbst bezahlt werden.

Dies gilt nicht, sofern der Kunde privat krankenversichert ist oder die gesamten Kosten selbst trägt. Die Leistungen erfolgen dann allein aufgrund eines privaten Auftrags. Dem Kunden bleibt es überlassen, Kostenerstattungsansprüche gegenüber seiner privaten Krankenversicherung geltend zu machen. Die Wirksamkeit des Auftrags und die Fälligkeit der Vergütung werden hierdurch nicht berührt.

3. Lieferung, Gefahrübergang

Die von der Firma Sanitätshaus Hetke & Sengewitz angegebenen Lieferzeiten sind unverbindlich. Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag der Annahme des Angebotes des Kunden. Sofern die Firma Sanitätshaus Hetke & Sengewitz mit der Lieferung schuldhaft in Verzug gerät, ist der Kunde berechtigt, nach Ablauf einer vom Kunden schriftlich zu setzenden angemessenen Nachfrist, vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche diesbezüglich, insbesondere wegen entgangenem Gewinn o.ä. sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

Soweit der Kunde mit einer Verbindlichkeit gegenüber der Firma Sanitätshaus Hetke & Sengewitz in Verzug gerät, ist die Firma berechtigt die Lieferung bestellter Waren bis zum vollständigen Ausgleich der Verbindlichkeit zu verweigern. Die Firma Sanitätshaus Hetke & Sengewitz gerät dadurch mit der Lieferung nicht in Verzug.

Die Firma Sanitätshaus Hetke & Sengewitz ist auch zur Lieferung von Teilmengen berechtigt.

Sofern der Kunde die bestellte Ware bei der Firma Sanitätshaus Hetke & Sengewitz nicht selbst abholt, erfolgt die Lieferung auf Kosten des Kunden. Der Firma obliegt dabei die Wahl des Lieferweges. Die Firma bemüht sich hinsichtlich des Lieferweges die Wünsche und Interessen des Kunden zu berücksichtigen. Dadurch bedingte Mehrkosten gehen ebenfalls zu Lasten des Kunden.

Die Kosten der Lieferung werden dem Kunden im Rahmen der Annahme des Angebotes mitgeteilt und gelten vom Kunden als angenommen.

Im Rahmen der Lieferung der bestellten Ware geht die Gefahr des zufälligen Unterganges auf den Kunden über, sobald die Firma Sanitätshaus Hetke & Sengewitz die Ware an die den Transport ausführende Person übergeben hat. Für während des Transportes entstehende Beschädigungen an der Ware übernimmt die Firma keine Haftung. Etwaige Schadensersatzansprüche der Firma Sanitätshaus Hetke & Sengewitz hieraus gegenüber der den Transport ausführenden Person tritt die Firma an den Kunden ab.

4. Rücknahme von Waren

Die Rücknahme von gelieferten Waren ist grundsätzlich ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für angebrochene Gebinde, Verpackungen, Sonderbestellungen bzw. Sonderlieferungen etc. Desweiteren ist die Rücknahme steril verpackter Waren, deren Versiegelung nach Lieferung entfernt wurde, ausgeschlossen. Ebenso ist die Rücknahme beschädigter Ware ausgeschlossen.

Die Rücknahme von Lagerware erfolgt in Ausnahmefällen nach einer entsprechenden Vereinbarung zwischen der Firma Sanitätshaus Hetke & Sengewitz und dem Kunden. Im Falle der Rücknahme von Lagerware erfolgt eine Rückerstattung des Kaufpreises nur in Höhe von 60 % des Verkaufspreises an den Kunden.

5. Widerrufsrecht für Verbraucher
Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (Haustürgeschäften) oder Fernabsatzverträgen hat der Käufer, der Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, ein Widerrufsrecht.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Haben Sie mehrere Waren in einer einheitlichen Bestellung bestellt, die getrennt geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,
Sanitätshaus Hetke & Sengewitz
Inhaberin Anne Hetke e.K.
Adolf-Damaschke-Straße 20
01591 Riesa
Zweigstelle:
Alleestraße 83
01591 Riesa
Tel: 03525/73 18 66
Fax: 03525/73 18 68
E-Mail: hsteam@sanihaus-riesa.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten an uns zurücksenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 60,00 EUR geschätzt.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf dessen persönlichen Bedürfnissen zugeschnitten sind.

Bei Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nach Entfernung der Versiegelung nicht zur Rückgabe geeignet sind, erlischt das Widerrufsrecht, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Das gilt insbesondere für steril verpackte Waren.

6. Fällig und Zahlung, Eigentumsvorbehalt

Die Rechnungen der Firma Sanitätshaus Hetke & Sengewitz sind ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig.

Nach Ablauf der Zahlungsfrist gerät der Kunde automatisch ohne Mahnung in Zahlungsverzug. Der Kunde hat alle sich aus dem Zahlungsverzug ergebenden Kosten zu tragen. Die Forderung der Firma Sanitätshaus Hetke & Sengewitz wird ab dem Zeitpunkt des Zahlungsverzuges mit einem Zinssatz von 5 %-punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz verzinst. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt ausdrücklich vorbehalten.

Bis zur vollständigen Bezahlung der Ware bleibt diese im Eigentum der Firma Sanitätshaus Hetke & Sengewitz. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Ware ist nicht gestattet.

7. Gewährleistung

Die Firma Sanitätshaus Hetke & Sengewitz haftet nur im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung.

Geringe Abweichungen der Produkteigenschaften, stellen keinen Mangel dar und sind somit von der Gewährleistung ausgeschlossen.

Die Firma Sanitätshaus Hetke & Sengewitz übernimmt weiterhin keine Gewährleistung für die Tauglichkeit der gelieferten Ware für die Zwecke des Kunden.

Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Übergabe der Ware an den Kunden und beträgt, sofern es sich nicht um einen Verbrauchsgüterkauf handelt 1 Jahr. Im Falle eines Verbrauchsgüterkaufs beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre.

Mängel an der gelieferten Ware sind unverzüglich schriftlich unter genauer Beschreibung des Mangels gegenüber der Firma Sanitätshaus Hetke & Sengewitz anzuzeigen.

8. Haftung, Schadensersatz

(1) Die nachfolgenden Regelungen zur Haftungsbeschränkung der Firma Sanitätshaus Hetke & Sengewitz gelten für alle Schadensersatzansprüche und Haftungsfälle, unabhängig davon, auf welchem Rechtsgrund sie beruhen (z.B. Gewährleistung, Verzug, Unmöglichkeit, Pflichtverletzung, Leistungshindernis, unerlaubte Handlung etc.) außer für:
• Ansprüche des Kunden wegen Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, Rechte und Ansprüche des Mitglieds bei arglistigem Verschweigen eines Mangels durch die Firma Sanitätshaus Hetke & Sengewitz oder wegen Fehlens einer Beschaffenheit, für die die Firma Sanitätshaus Hetke & Sengewitz eine Garantie übernommen hat,
• Ansprüche und Rechte des Kunden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten der Firma Sanitätshaus Hetke & Sengewitz selbst, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.
Für vorstehende Ausnahmen verbleibt es allein bei der gesetzlichen Regelung.
(2) Die Firma Sanitätshaus Hetke & Sengewitz haftet bei leicht fahrlässiger Schadensverursachung nur bei Verletzung wesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten), d.h. von Pflichten, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlich ist oder auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Bei Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung der Firma Sanitätshaus Hetke & Sengewitz begrenzt auf den Ersatz des typischen und bei Vertragsschluss für die Firma Sanitätshaus Hetke & Sengewitz vorhersehbaren Schadens. Im Übrigen ist eine Haftung der Firma Sanitätshaus Hetke & Sengewitz bei leicht fahrlässiger oder einfach fahrlässiger Schadensverursachung ausgeschlossen.
(3) Eine Haftung für die nicht bestehende Verfügbarkeit des Online-Shops ist ausgeschlossen. Insbesondere bestehen keine Ansprüche gegen die Firma Sanitätshaus Hetke & Sengewitz, soweit eine nicht bestehende Verfügbarkeit Auswirkungen auf Kaufverträge hat, etwa weil ein Kaufvertragsabschluss nicht zustande kommt.

 

9. Datenschutz, Kreditprüfung

Zum Zwecke der Auftragsabwicklung und zur Pflege der Kundenbeziehungen werden personenbezogene Daten der Kunden verarbeitet und gespeichert. Alle persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. Die persönlichen Kundendaten werden an keine dritten Personen weitergegeben oder für Werbezwecke zur Verfügung gestellt. Einzelheiten hierzu ergeben sich aus den separaten datenschutzrechtlichen Hinweisen nach DSGVO.

Zum Zwecke der Kreditprüfung des Kunden ruft die Firma Sanitätshaus Hetke & Sengewitz gegebenenfalls Bonitätsinformationen ab.

10. Sonstiges, anwendbares Recht, Gerichtsstand

Das Rechtsverhältnis zwischen den Vertragspartnern unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des Wiener UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 finden keine Anwendung.
Als Gerichtsstand wird Riesa vereinbart. Hinsichtlich des Gerichtsstandes gilt dies jedoch nur, soweit der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts bzw. des öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist.

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen führt nicht zur Unwirksamkeit des gesamten Vertrages. Unwirksame Bestimmungen werden durch gesetzlich zulässige Bestimmungen ersetzt.

Riesa, 01.07.2018